Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Anspruch der ausscheidenden Mitgliedern der LPG auf Rückgabe von eingebrachten Flächen - Zulässigkeit eines Gegenantrags in Form einer Widerklage bis zum Erlass des Hauptsachebeschlusses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgabe eingebrachter Flächen; Zulässigkeit von Gegenanträgen im Verfahren nach dem LwAnpG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1994, 1255
• WM 1994, 310

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 04.12.1992 - BLw 37/92

  Kein Anspruch der Erben auf Rückübereignung eines als Inventarbeitrag in die LPG …

  Auszug aus BGH, 24.11.1993 - BLw 54/92

  Ist das Mitglied schon vor dem 16. März 1990 aus der LPG - durch Tod (Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 37/92, NJW 1993, 860) - ausgeschieden, steht den Erben aus der Mitgliedschaft des Erblassers nur der Anspruch nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 LwAnpG zu.

  Insoweit besteht kein Unterschied zu dem Anspruch auf Rückgabe von Gebäuden nach § 47 LwAnpG (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 37/92, aaO).

• BGH, 26.04.1991 - V ZR 53/90

  Prüfung der sachlichen Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte durch das …

  Auszug aus BGH, 24.11.1993 - BLw 54/92

  Der mit ihm verfolgte Anspruch betrifft zwar keine Rechtsstreitigkeit aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz, so daß das Landwirtschaftsgericht die Sache wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit (vgl. BGH, Urt. v. 26. April 1991, V ZR 53/90, WM 1991, 1807 [BGH 26.04.1991 - V ZR 53/90]) nach Anhörung der Beteiligten an das Prozeßgericht abzugeben hat (§ 12 Abs. 1 LwVG).
• BGH, 09.02.1989 - V ZB 25/88

  Anfechtung von Berichtigungsbeschlüssen im Wohnungseigentumsverfahren

  Auszug aus BGH, 24.11.1993 - BLw 54/92

  Die entsprechende Anwendung von § 33 ZPO trägt dem Umstand Rechnung, daß im Hinblick auf die Gleichwertigkeit der beiden Verfahren und die Gleichheit der Interessenlage der Verfahrensbeteiligten (BGHZ 71, 314, 317 [BGH 18.05.1978 - VII ZB 30/76]; 78, 57, 60; 106, 370, 373) dem Antragsgegner die gleichen Angriffs- und Verteidigungsmittel zur Verfügung stehen müssen wie der beklagten Partei im Zivilprozeß.

 
• BGH, 04.12.1992 - BLw 19/92

  Formelle und materielle Einzelfragen zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz

  Auszug aus BGH, 24.11.1993 - BLw 54/92

  Die Rechtsbeschwerde ist vom Senat zuzulassen, weil das Landwirtschaftsgericht ihre Zulassungwürdigkeit in Verkennung der richtigen Verfahrensart (Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, NJW 1993, 857) nicht geprüft hat (vgl. Senatsbeschl. v. 21. April 1993, BLw 59/92, AgrarR 1993, 190) und der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt.
• BGH, 18.05.1978 - VII ZB 30/76

  Anschlußbeschwerde nach FGG

  Auszug aus BGH, 24.11.1993 - BLw 54/92

  Die entsprechende Anwendung von § 33 ZPO trägt dem Umstand Rechnung, daß im Hinblick auf die Gleichwertigkeit der beiden Verfahren und die Gleichheit der Interessenlage der Verfahrensbeteiligten (BGHZ 71, 314, 317 [BGH 18.05.1978 - VII ZB 30/76]; 78, 57, 60; 106, 370, 373) dem Antragsgegner die gleichen Angriffs- und Verteidigungsmittel zur Verfügung stehen müssen wie der beklagten Partei im Zivilprozeß.
• BGH, 10.07.1980 - VII ZR 328/79

  Zulässigkeit der Abgabe an das Prozeßgericht in Wohnungseigentumsverfahren

  Auszug aus BGH, 24.11.1993 - BLw 54/92

  Die entsprechende Anwendung von § 33 ZPO trägt dem Umstand Rechnung, daß im Hinblick auf die Gleichwertigkeit der beiden Verfahren und die Gleichheit der Interessenlage der Verfahrensbeteiligten (BGHZ 71, 314, 317 [BGH 18.05.1978 - VII ZB 30/76]; 78, 57, 60; 106, 370, 373) dem Antragsgegner die gleichen Angriffs- und Verteidigungsmittel zur Verfügung stehen müssen wie der beklagten Partei im Zivilprozeß.
• BVerfG, 26.01.1983 - 1 BvR 614/80

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BGH, 24.11.1993 - BLw 54/92

  Hier gilt vielmehr, daß über den Gegenstand einer mündlichen Verhandlung hinaus der gesamte, bis zum Erlaß des Hauptsachebeschlusses vorgetragene, Streitstoff einschließlich aller Anträge bei der Entscheidung zu berücksichtigen ist, § 296 a Satz 1 ZPO also keine Anwendung findet (BVerfG AgrarR 1983, 185 = RdL 1983, 163, 164;… Barnstedt/Steffen, LwVG, 4. Aufl., § 15 Rdn. 15).
• BGH, 21.04.1993 - BLw 59/92

  Fehlende Prüfung der Zulassungswürdigkeit bei undifferenzierter …

  Auszug aus BGH, 24.11.1993 - BLw 54/92

  Die Rechtsbeschwerde ist vom Senat zuzulassen, weil das Landwirtschaftsgericht ihre Zulassungwürdigkeit in Verkennung der richtigen Verfahrensart (Senatsbeschl. v. 4. Dezember 1992, BLw 19/92, NJW 1993, 857) nicht geprüft hat (vgl. Senatsbeschl. v. 21. April 1993, BLw 59/92, AgrarR 1993, 190) und der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt.
• BGH, 12.05.1992 - XI ZR 251/91

  Keine Widerklage nach Schluß der mündlichen Verhandlung

  Auszug aus BGH, 24.11.1993 - BLw 54/92

  Anders als die Widerklage im Zivilprozeß (BGH, Beschl. v. 12. Mai 1992, XI ZR 251/91, NJW-RR 1992, 1085) kann der Gegenantrag jedoch auch nach einer mündlichen Verhandlung noch bis zum Erlaß des Hauptsachebeschlusses gestellt werden.

• BGH, 24.04.2009 - BLw 13/08

  Ansprüche der Mitglieder einer LPG im Zusammenhang mit deren Umwandlung

  Das Gericht ist jedoch auch in den Landwirtschaftssachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit an die von den Beteiligten gestellten Sachanträge entsprechend § 308 Abs. 1 ZPO gebunden, soweit diese echte Streitverfahren zwischen den Beteiligten sind (Senat, Beschl. v. 10. Mai 1984, BLw 2/83, AgrarR 1984, 316, 317), was auf die in § 65 Abs. 1 LwVG bezeichneten Streitigkeiten über einen Abfindungsanspruch nach § 44 LwAnpG zutrifft (vgl. Senat, Beschl. v. 24. November 1993, BLw 54/92, WM 1994, 310, 311).
• BGH, 29.09.1994 - BLw 14/94

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …

  Soweit die Rechtsbeschwerde Abweichungen von den Senatsbeschlüssen vom 24. November 1993 (BLw 8/93, WM 1994, 255 und BLw 54/92, WM 1994, 310) sowie vom 4. Dezember 1992 (BLw 26/92, WM 1993, 397) rügt, vertritt sie selbst noch nicht einmal die Auffassung, das Landwirtschaftsgericht habe einen hiervon abweichenden Rechtssatz aufgestellt.
• BGH, 01.07.1994 - BLw 105/93

  Antrag auf gerichtliche Bestimmung eines Barabfindungsangebots

  Für das weitere Verfahren wird auf folgendes hingewiesen: Es handelt sich im vorliegenden Fall um eine echte Streitsache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. Senatsbeschl. v. 9. Juni 1993, BLw 44/92, AgrarR 1993, 260, 261), in deren Rahmen die Antragsgegnerin auch hilfsweise - für den Fall ihres Unterliegens - einen Antrag auf Rückzahlung der ihrer Ansicht nach überzahlten Beträge stellen konnte (vgl. Senatsbeschl. v. 24. November 1993, BLw 54/92, WM 1994, 310).